Allgemeine Geschäftsbedingungen von VielfaltMenü GmbH für Kunden (Verbraucher)

Aktuelle Fassung, gültig seit 21.11.2024

1. Allgemeines

1.1        
Die VielfaltMenü GmbH ist ein Unternehmen mit Sitz in Berlin und der Geschäftsanschrift Oberlandstr. 13-14, 12099 Berlin („Unternehmen“). Das Unternehmen betreibt Restaurants und Kantinen in unterschiedlichen Einrichtungen, wie Betrieben, Schulen, Kindergärten, Kitas und anderen („Restaurants“). Zusätzlich betreibt das Unternehmen eine im Google Playstore und dem Apple Appstore verfügbare App („VielfaltMenü“) (gemeinsam kurz „App”) und die Webseite www.vielfaltmenue.com („Webseite“), die es den Kunden ermöglicht, Menüpläne und Nährstoffangaben der in den Restaurants konsumierten Speisen einzusehen, Bezahlkarten aufzuladen, Zahlungen durchzuführen und Rechnungen abzurufen sowie Speisen vorzubestellen.

1.2        
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern, insbesondere Erziehungsberechtigte die die Speisen für Ihre Kinder bestellen oder Beschäftigte, die eigenständig für sich selbst Speisen in den Restaurants bestellen (gemeinsam kurz „Kunden“).

1.3        
Die Bestimmungen dieser AGB können vom Unternehmen jederzeit geändert werden, sofern diese Änderungen auf sachlichen Gründen beruhen und der Kunde nicht unbillig benachteiligt wird, wobei solche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Website und per E-Mail (an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail Adresse) kundgemacht werden. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Das Unternehmen wird den Kunden auf die Bedeutung der 30-Tages-Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens in geeigneter Form hinweisen.

2. Leistungsumfang App und Webseite

2.1        
Über die App und die Webseite können die Kunden den aktuellen Menüplan und optional Informationen über die in den Speisen enthaltenen Nährstoffe und Allergene online abrufen.

2.2        
Die App und die Webseite ermöglichen den Kunden Guthaben auf die Bezahlkarte aufzuladen und in den ausgewiesenen Restaurants über die App oder Webseite zu bezahlen. Zudem können entsprechende Speisen über die App und die Webseite vorbestellt werden. Der aktuelle Guthabenstand ist unter „Guthaben“ jederzeit abruf- und aufladbar. Darüber hinaus können abgeschlossene Transaktionen und Rechnungen eingesehen werden.

2.3        
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Mitarbeitenden, der in einem Betriebsrestaurant speisen möchte, erhält dieser im Regelfall die Bezahlkarte von dem entsprechenden Arbeitgeber. Es kann sich hierbei auch um die reguläre Mitarbeiterkarte handeln. Der jeweilige Arbeitgeber haftet für die Funktionsfähigkeit der Bezahlkarte. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Erziehungsberechtigten, der das Essen für sein Kind bestellen möchte, läuft die Identifikation mit einem Transponder statt mit einer Bezahlkarte. Die Transponder werden nach der Anmeldung auf der VielfaltMenü Webseite entsprechend vom Unternehmen an den Kunden geschickt und können dann von dem jeweiligen Kind in den Restaurants genutzt werden.

2.4        
Das Unternehmen stellt in der App und auf der Webseite wöchentlich unverbindlich den wöchentlichen Menüplan zur Verfügung.

2.5        
Die Systeme der App sind mit dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen gegen Diebstahl und/oder Angriffe von Hackern und Viren gesichert.

3. Erstellung eines Kundenkontos

3.1        
Für die Nutzung der App und der Webseite muss sich der Kunde registrieren und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Eine Nutzung ist erst ab 18 Jahren zulässig.

4. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn

     (App-Nutzung und Webseiten-Nutzung)

4.1        
Der Vertrag zur Ermöglichung der Nutzung der App und der Webseite zwischen dem Unternehmen und dem Kunden (nachfolgend „Vertrag“; zusammen „Vertragsparteien“) kommt wie folgt zustande:

               
Das Ausfüllen des Anmeldeformulars und die Zustimmung zu den gegenständlichen AGBs durch den Kunden begründet noch keinen Vertrag, sondern stellt ein Angebot seitens des Kunden an das Unternehmen dar, einen Vertrag mit dem Kunden abzuschließen. Durch Freischaltung des Kundenkontos durch das Unternehmen kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Unternehmen gemäß diesen AGB zustande (= Annahme).

4.2        
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Unternehmen. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, das Konto des Kunden ohne Angabe von Gründen nicht freizuschalten.

5. Vertragsdauer und Kündigung

5.1        
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

5.2        
Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Deaktivierung des Kundenkontos unter „Einstellungen – Kontaktanfrage“ kündigen. Es kann gegebenenfalls 5 Werktage dauern, bis die Kündigung endgültig wirksam wird. Wenn die Kündigung wirksam ist, wird das dem Kunden per Email mitgeteilt. Die Kündigung dieses Vertrages über die Nutzung der App steht in keinem Zusammenhang mit der Nutzung der Zahlungsfunktion über die Bezahlkarte. Das bedeutet, dass die Funktionen der App und Webseite nach der Vertragskündigung nicht mehr verfügbar sind, die Bezahlkarte jedoch weiterhin voll funktions- und einsatzfähig ist.

5.3        
Der Kunde kann sich ein auf der Bezahlkarte verbliebenes Guthaben über die entsprechende Funktion auf der Webseite auszahlen lassen.

6. Aufladefunktion

6.1        
Kunden können Guthaben in der App oder über die Webseite aufladen und die Speisen und Getränke in den ausgewiesenen Restaurants über die App und die Webseite bezahlen.

6.2        
Der Kunde kann über die App oder die Webseite sein Guthaben im Kundenkonto aufladen oder seine Bezahlkarte aufladen. Es bestehen für die Bezahlung somit zwei Möglichkeiten: (1) die Guthabenfunktion der App/Webseite per QR Code oder (2) die Bezahlkarte, auf die Guthaben geladen wurde.

6.3        
Zum Aufladen des Guthabens und den späteren Bezahlvorgang bedient sich das Unternehmen spezialisierten Zahlungsdienstleistern wie beispielsweise PAYONE GmbH („Partner“). Das Unternehmen steht in keinem Zusammenhang mit der Zahlungsfunktion und übernimmt folglich auch keine Haftung für Schäden, die im Zuge der und/oder durch die Zahlungsabwicklung entstehen. Für die derartige Datenverarbeitungen durch die Partner gelten die Datenschutzhinweise der Partner.

7. Bestellprozess (Vorbestellungen)

7.1        
Mit Abschluss des Bestellprozesses der Speisen in der App oder der Webseite durch das Klicken auf den Button „Jetzt kaufen“ (oder einen ähnlichen eindeutigen Button) gibt der Kunde gegenüber dem Unternehmen ein verbindliches Angebot für einen Vertragsabschluss für die Abholung der ausgewählten Speisen in einem definierten Restaurant ab. Das Unternehmen nimmt das Angebot nach Abschluss der Bestellung mit Bestätigung durch Zusendung des Abhol-bzw. QR-Codes an.

7.2        
Bei der Nutzung wählt der Kunde in der App oder der Webseite den Standort aus, an dem er das jeweilige Angebot des Unternehmens nutzen möchte.

7.3        
Der Bestellprozess in der App oder der Webseite erfolgt in den folgenden Schritten: In Schritt eins der Bestellung wählt der Kunde zunächst das Restaurant (wenn nicht automatisch geschehen durch die Einstelllungen im Profil) den Tag und die Uhrzeit, sowie den gewünschten Artikel und die Anzahl aus. Dann folgt unter dem Reiter „Überprüfen und absenden“ eine Kontrollmöglichkeit des Warenkorbs, in welchem noch Änderungen vorgenommen werden können. Im nächsten Schritt ist die Zahlungsart auszuwählen. Die Abwicklung der Bezahlung erfolgt über einen dritten Zahlungsdienstleister wie beispielsweise PAYONE. Die Bestellung des Kunden wird mit Zusenden des QR Codes durch das Unternehmen elektronisch bestätigt. Das Unternehmen sendet zusätzlich eine Bestätigung der Transaktion sowie des Abholcodes (QR Code) an die hinterlegte E-Mail-Adresse.

7.4        
Die Abholung der Speisen erfolgt durch den Kunden oder durch das Kind des Kunden im gewählten Restaurant zum gewählten Zeitpunkt gegen Vorlage des QR-Codes.

8. Stornierung der Bestellung

8.1        
Der Kunde kann seine Bestellung entsprechend der vereinbarten Stornierungsfristen stornieren. In der Regel ist eine Stornierung bis zu 7 Tagen vor der vereinbarten Abholung der Speise möglich. Die genauen Fristen für die jeweiligen Speisen sind über das jeweilige Kundenkonto einsehbar.

8.2        
Eine Stornierung nach Ablauf der im Profil angegebenen Stornierungsfristen ist nicht mehr kostenfrei möglich.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

9.1        
Der Kunde kann die Bestellung der Speisen nicht gegenüber dem Unternehmen widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden als Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönliches Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB) oder die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB) oder wenn es sich um die Lieferung von Speisen und Getränken handelt, die unmittelbar zum Verzehr bestimmt sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).

9.2        
Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu.

9.3        
Sie haben in diesen Fällen das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Vielfaltmenü GmbH – Oberlandstr. 13-14 – 12099 Berlin, E-Mail: servicecenter@vielfaltmenue.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

9.4        
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.5 Muster-Widerrufsformular

               
An VielfaltMenü GmbH, Oberlandstr. 13-14, 12099 Berlin; E-Mail: servicecenter@vielfaltmenue.com

                Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)

               
– den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über

               
– den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung – der folgenden Dienstleistungen (*)

               
– Bestellt am (*)

                – Name des/der Verbraucher(s)

                – Anschrift des/der Verbraucher(s)

                – Datum

                _____________________

                (*) Unzutreffendes streichen

10. Nutzungsrechte der App und Webseite

10.1     
Mit Registrierung und Akzeptieren dieser AGB erhält der Kunde nach Maßgabe dieser AGB ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der App und Webseite einschließlich der darüber abrufbaren Inhalte für die Dauer der Nutzung der App und Webseite während der Vertragslaufzeit.

10.2     
Alle Rechte gemäß dieser AGB werden dem Kunde unter der Bedingung eingeräumt, dass das am Ort des Kunden anwendbare Recht („Ortsrecht“) die Nutzung der App zulässt. Ist die Nutzung der App nach Ortsrecht unzulässig, kann der Unternehmen dem Kunden den Zugang zur App sperren und ihn von der weiteren Nutzung ausschließen.

10.3     
Der Unternehmen oder ggf. andere Kunde der App können Links auf Webseiten Dritter und dort abrufbare Inhalte zur Verfügung stellen. Für die verlinkten Inhalte sind ausschließlich die jeweiligen Webseitenbetreiber verantwortlich; der Unternehmen hat auf diese Inhalte und auf die Rechte an diesen Inhalten keinen Einfluss. 

10.4     
Der Zugang zu und die Nutzung von bestimmten Inhalten kann den Abschluss weiterer Vereinbarungen für den jeweiligen Inhalt erfordern.

10.5     
Wenn eine ordnungsgemäße Registrierung des Kunden durch das Unternehmen bestätigt worden ist und der Kunde diese AGB akzeptiert, kann er die App und die Webseite nutzen.

10.6     
Die Einräumung der Nutzungsrechte ist auflösend bedingt durch die Einhaltung dieser AGB. Bei einem Verstoß des Kunden gegen diese AGB fallen die Nutzungsrechte an App und Webseite einschließlich bereitgestellter Inhalte weg.

11. Kundenpflichten

11.1     
Der Kunde darf Inhalte der App und Webseite nur für seine eigenen Zwecke verwenden und darüber hinaus nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen, es sei denn, das Unternehmen lässt dies ausdrücklich zu.

11.2     
Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Passwortes verantwortlich sowie die Aktivitäten, die unter dem Passwort und dem Kundenaccount stattfinden. Er hat das Unternehmen über jede nicht-autorisierte Nutzung des Passworts und des Kundenaccounts sowie jeden anderen ihm bekanntwerdenden Sicherheitsverstoß unverzüglich zu informieren. Die Daten für den Kundenaccount sind vollständig und korrekt anzugeben sowie stets aktuell zu halten.

11.3     
Der Kunde ist verpflichtet, die App und Webseite nur rechtmäßig nach Maßgabe dieser AGB und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht zu nutzen.

11.4     
Es ist nicht gestattet, die App oder den Zugang zur Webseite Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen oder anderweitig kommerziell zu verwerten.

11.5     
Es ist nicht gestattet, die App und die Webseite zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Arbeiten daraus zu erstellen, zu dekompilieren, zurück zu entwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen den Quellcode der App abzuleiten. Gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt, insbesondere das Recht des Kunden, die App zu dekompilieren, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung einer Interoperabilität mit anderen Programmen zu erhalten, sofern das Unternehmen ihm diese nicht zu angemessenen Bedingungen zugänglich macht.

11.6     
Ohne ausdrückliche Erlaubnis des Unternehmens ist es dem Kunden untersagt, über die App und die Webseite abrufbare Inhalte in Teilen oder ganz zu verändern, zu kopieren, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, hochzuladen, zu posten, zu übertragen, zu vermieten, zu verkaufen, zu lizenzieren oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Bestehende Rechte an eigenen Inhalten des Kunden bleiben unberührt.

11.7     
Unbeschadet aller sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Rechte, insbesondere des Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grund, kann das Unternehmen nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kunde gegen diese AGB oder die jeweils anwendbaren ergänzenden Bedingungen verstoßen hat, es sei denn, der Kunde hat den Verstoß nicht zu vertreten:

                a) Ändern oder Löschen von Inhalten,

                b) Verwarnen eines Kunden,

                d) Vorübergehende Sperrung und

               
e) Ausschluss eines Kunden mit zukünftiger Wirkung.

12. Haftung

12.1     
Die Haftung des Unternehmens sowie seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für garantierte Eigenschaften, bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

12.2     
Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung des Unternehmens auf den Schaden, den das Unternehmen bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die es kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

12.3     
Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12.4     
Jeglicher in den vorstehenden Ziffern behandelter Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung aller Mitarbeitenden und Arbeitnehmer sowie für alle Mitarbeitenden und Arbeitnehmer von Firmen, die von dem Unternehmen im Zuge der Vertragserfüllung beauftragt wurden.

13. Gewährleistung

13.1     
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

13.2     
Kontinuierlicher, fehlerloser Betrieb und permanente Nutzbarkeit werden vom Unternehmen nicht gewährleistet. Es kann unter anderem im Rahmen von Wartungsarbeiten zu temporären Störungen der Erreichbarkeit kommen. Das Unternehmen haftet nicht für etwaige daraus resultierende dem Kunden entstandene Schäden wie etwa durch fehlerhafte oder verspätete Übertragung, unrichtige, unvollständige oder abgeänderte Inhalte sowie entfernte Daten.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

14.1     
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde als Verbraucher im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land innerhalb der Europäischen Union, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften jenes Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

14.2     
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen sind die Gerichte von Berlin, wenn der Kunde keinen Wohnsitz in Deutschland hat ist.

15. Schlussbestimmungen 

15.1     
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame für Verbraucher gesetzlich vorgesehen Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem wirtschaftlichen Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß für die Ausfüllung von Regelungslücken.

15.2     
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.

15.3     
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission ist abrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. Das Unternehmen ist weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Zusätzliche Bedinungen für die App

Apple

16.1     
Diese Nutzungsbedingungen werden ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Unternehmen und nicht mit Apple vereinbart. Apple übernimmt keine Verantwortung für die App, ist aber bei einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen berechtigt, gegen den Kunden vorzugehen.

16.2     
Das Unternehmen gewährt dem Kunden das Recht, die App ausschließlich auf iOS-Produkten, die ihm gehören oder von ihm bedient werden sowie in dem gemäß den Nutzungsbedingungen des App Store zulässigen Umfang zu nutzen.

16.3     
Apple ist in keiner Weise zur Erbringung von Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die App verpflichtet.

16.4     
Apple übernimmt keine Verantwortung für die Prüfung, Verteidigung, Beilegung und Erfüllung von Ansprüchen aus der Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter.

16.5     
Apple ist nicht dazu verpflichtet, auf Ansprüche durch den Kunden oder Dritte im Zusammenhang mit der App oder ihrem Eigentum und/oder ihrer Nutzung der App zu reagieren. Dies gilt unter anderem für die folgenden Ansprüche: (a) Produkthaftungsansprüche; (b) Ansprüche aus der Behauptung, dass die App gegen geltende gesetzliche oder regulatorische Bestimmungen verstößt und (c) Ansprüche aus Verbraucherschutz- oder ähnlichen Gesetzen.

16.6     
Sollte die App eine geltende Gewährleistung nicht erfüllen, ist der Kunden berechtigt, Apple zu benachrichtigen, damit Apple dem Kunden den Kaufpreis der Anwendung gegebenenfalls zurückerstattet. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt Apple keinerlei andere Gewährleistung hinsichtlich der App.

16.7     
Apple und dessen Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieser Nutzungsbedingungen und daher nach Annahme des Vertrags berechtigt (und dieses Recht gilt als angenommen), dieser Nutzungsbedingungen dem Kunden gegenüber geltend zu machen.

Google

16.8     
Diese Nutzungsbedingungen werden ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Unternehmen und nicht mit Google vereinbart. Google übernimmt keine Verantwortung für die App.

16.9     
Google ist in keiner Weise zur Erbringung von Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die App verpflichtet.

16.10   
Der Kunde kann beliebig viele Neuinstallationen der App vornehmen, es sei denn die App wird durch das Unternehmen oder Google aus dem Google Play Store entfernt. Wird die App komplett aus dem Store Play Store entfernt, steht den Kunden nicht mehr das Recht oder die Möglichkeit zur Neuinstallation zu.